Merz und Klingbeil machen Weg frei für höhere Beiträge

Die Gruppe der Menschen über 65 Jahren ist die letzte, denen die SPD bei Wahlen das Überleben verdankt. Den Mitgliedern dieser Gruppe hat die SPD im Wahlkampf versprochen, das Rentenniveau künstlich auf 48 Prozent zu halten – egal, wie sich die Kraft der Wirtschaft entwickelt. Anders als Kanzler Friedrich Merz (CDU), der schon nahezu jedes Wahlversprechen gebrochen hat, halten die Sozialdemokraten Wort. An diesem Mittwoch hat das Kabinett eine Vorlage von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) durchgewunken, zu dem dieses Festschreiben des Rentenniveaus auf 48 Prozent gehört.

Auch die CSU hat ein Wahlversprechen durchgesetzt. Die Erhöhung der Mütterrente kommt ein Jahr vorher als geplant, schon zum Beginn von 2027. Die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden um sechs weitere Monate auf insgesamt drei Jahre angehoben. Davon profitieren rund zehn Millionen Frauen.

Dass diese Regelung zu höheren Rentenbeiträgen für Betriebe und ihre Beschäftigten führt, war schon vorher klar: von jetzt 18,6 auf 22,3 Prozent des Bruttolohns. Doch wollten CDU, CSU und SPD diese Erhöhung auf die Zeit nach ihrer Wahlperiode verschieben. Diesen Part des Versprechens kann die Koalition aber nicht einhalten. Wie die Nachrichtenagentur DPA meldet, steigt der Rentenbeitrag schon in anderthalb Jahren auf 18,8 Prozent des Bruttolohns. Darüber hinaus plant die Regierung eine einmalige, drastischere Erhöhung des Beitrags. Das Geld soll die Rücklage von 20 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe erhöhen.