Merz lehnt stärkere Besteuerung höherer Einkommen ab: „Das geht mit mir nicht“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD eine Absage erteilt, was deren Forderung nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen betrifft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz zugleich ein, dass es in der Union „einen größer werdenden Unmut über Kompromisse“ mit dem Koalitionspartner gebe. Er sei bislang im Umgang mit der SPD „sehr geduldig gewesen“. Doch die Sozialdemokraten müssten verstehen: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“. Sie müssten von beiden Parteien ausgehen.

Eine andere Mehrheit im Bundestag oder eine Duldung durch die AfD schloss der Kanzler dezidiert aus: „Das kommt mit mir nicht in Frage.“ Zugleich verband er diese Festlegung mit einer Warnung an den Koalitionspartner. „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“