CDU-Chef Friedrich Merz will in einer Sondersitzung des noch bestehenden Bundestags zwei als „Sondervermögen“ deklarierte Schuldenpakete von 400 Milliarden Euro für Militärausgaben und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur beschließen lassen. Auch eine „Reform“ der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist im Gespräch.
Alice Weidel und Tino Chrupalla werfen Merz deshalb vor, ein weiteres Wahlversprechen brechen zu wollen: „Friedrich Merz scheint unter politischer Demenz zu leiden“, heißt es in einer Mitteilung der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Für Union und SPD, die derzeit eine mögliche Koalition sondieren, ist die Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj offenbar ein willkommener Vorwand, um statt Einsparungen im Haushalt die Schuldenaufnahme massiv auszuweiten. Die geplanten zusätzlichen Schulden in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro entsprechen im Volumen zwei vollen Jahresetats der Bundesregierung.
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