Merz rechnet mit SPD ab: „Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ton im Koalitionsstreit deutlich verschärft. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits zuvor aufgezeichnet wurde. Das geht aus Vorabmeldungen mehrerer Medien hervor.

„Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen“, sagte der Kanzler. Er suche zwar keine andere Mehrheit im Bundestag, fügte Merz hinzu. „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten und Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker zur Finanzierung heranziehen. Klingbeil hatte angekündigt, sein Konzept in den kommenden Wochen vorzulegen. Dem schob Merz jetzt einen Riegel vor. Er habe sich gegenüber dem Koalitionspartner bisher sehr geduldig gezeigt. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte er. Klingbeil müsse wissen, „dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“