Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus

Während CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm angeben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, ließ der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durchblicken, dass er das anders sieht. „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang“, erklärte er am Sonntag im TV-Duell mit Olaf Scholz. Zunächst müssten Einsparpotenziale genutzt, das Wachstum angekurbelt und Umschichtungen im Haushalt vorgenommen werden.

Moderatorin Maybrit Illner hakte nach und stellte fest, dass Merz damit eine Lockerung der Schuldenbremse nicht ausschließe – und der CDU-Chef widersprach nicht. Dabei heißt es im Wahlprogramm der Union konkret, dass man „an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“ will. Sie sei essenziell, um zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten und den Haushalt langfristig tragfähig zu halten. Auch in Krisenzeiten habe sie sich als flexibel und funktional erwiesen.

Olaf Scholz sieht das anders. Er sprach sich statt für Einsparungen ganz klar gegen die Schuldenbremse aus. Denn Deutschland fehle „vorne und hinten das Geld.“ Die angespannte wirtschaftliche Lage führte Scholz auf steigende Verteidigungsausgaben sowie die Notwendigkeit von Investitionen zurück. Merz wiederum nutzte die Gelegenheit, um Scholz’ Amtszeit kritisch zu bilanzieren: „Die Menschen in Deutschland sind ärmer geworden.“