CDU, CSU und SPD setzen weiter auf gescheitertes linkes Instrument

Als der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt hat, leiteten die Präsidenten Norbert Lammer und Peter Hintze (beide CDU) die Sitzung. Unter den Rednern waren Renate Künast (Grüne) und Heiko Maas (SPD) als Justizminister. Das war im März 2015. Seitdem ist die Mietpreisbremse das Instrument, mit dem der Staat einen Anstieg der Mieten verhindert – und seitdem sind die Mieten in den 14 größten Städten um fast die Hälfte gestiegen. In Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das hat das Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung mitgeteilt.

Die Städte haben sich in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf einen Rückgang der Bevölkerung eingestellt. Entsprechend haben sie ihren eigenen Wohnungsbau und ihre eigene Raumordnung darauf eingestellt. Doch spätestens mit dem Jahr 2015 kam die Einwanderungswelle. Seitdem ist unterm Strich jedes Jahr eine Großstadt an Menschen nach Deutschland eingewandert. In den Jahren 2015 und 2022 waren es sogar Weltstädte. Mehr Nachfrage, weniger Angebote sind gleich steigende Preise. Wer die Regeln der Marktwirtschaft kennt, wundert sich nicht über die steigenden Mieten.

Immerhin erkennen die regierenden Parteien an, dass mit steigender Bevölkerung der Bedarf an Mietwohnungen steigt. Diesen zu befriedigen, dürfe man nicht dem Markt überlassen, einigten sich SPD, Grüne und FDP. Das müsse der Staat übernehmen. Der sollte während der Zeit der Ampel den Wohnungsbau auf 400.000 neue Wohnungen im Jahr vorantreiben. Diese staatliche Maßnahme glückte genauso gut wie die Mietpreisbremse: Statt auf 400.000 zu steigen, brach der Markt im vergangenen Jahr auf nur noch 250.000 neue Wohnungen ein. Das gesamte Defizit liegt laut unterschiedlichen Studien zwischen 500.000 und 800.000 fehlenden Wohnungen.