Die Wohn-Politik ist geprägt vom Misstrauen gegenüber Vermietern

Opposition ist Mist. Die Worte des einstigen SPD-Chefs Franz Müntefering gelten. Allerdings ist Regierung auch nicht immer schön. Wenn du zum Beispiel eine Mietpreisbremse als Quatsch erkannt hast, sie allem widerstrebt, für was du kämpfst und die sie dann doch machst, weil dein Koalitionspartner eine Mietpreisbremse will und dein Chef einen Dienstwagen. Denn dann kommt irgendwann der Moment, in dem du diesen Beschluss im Bundestag verteidigen musst. Öffentlich. Regierung ist Mist.

In solchen Momenten, in denen du wider deine Überzeugung handelst, schickst du als Fraktion nicht die erste Reihe ans Pult. Das würde sie beschädigen. Also schubst die Union Susanne Hierl (CSU) ans Mikrofon. Die Mietpreisbremse sei nur ein erster Schritt, sagt Hierl. Da komme noch mehr. Was denn? Doch bitte nicht ein Arbeitskreis, der irgendeinen anderen Namen erhält, weil jeder mittlerweile weiß, dass Arbeitskreise nur die Simulation von Politik sind. Es wird eine Expertengruppe geben, sagt Hierl. Die werden so lange beraten, bis sie Lösungen für die Probleme gefunden haben. Danke. Reicht. Die Union ist zu Ende erzählt.

Das Thema Wohnungsnot ist indes nicht zu Ende erzählt. Ganz im Gegenteil. Manche Experten sagen, es fehlten in Deutschland 500.000 Wohnungen, andere sagen, es gäbe sogar 800.000 Wohnungen zu wenig. Dass es einen Mangel gibt, beweisen die rasant steigenden Mieten in den Städten – und vor allem die absurden Schlangen, die sich bilden, wenn in einer Stadt wie München eine Wohnung zur Vermietung angeboten wird. Rund 400.000 neue Wohnungen bräuchte Deutschland im Jahr, hat die Ampel festgestellt. Die alte Regierung wollte diese bauen. Doch unter Ministerin Klara Geywitz (SPD) ist der Bau eingebrochen – am Ende hat die Ampel sich schwergetan, auch nur die Hälfte der 400.000 neuen Wohnungen zu packen.