„Migrantifa“ – Berliner Polizei rechnet mit Eskalation der 1. Mai-Demo mit Fokus auf Gaza-Krieg

In nicht einmal mehr zwei Wochen finden in Berlin erneut die berühmt-berüchtigten 1.-Mai-Demonstrationen, die immer wieder für Chaos sorgen, statt. Laut einer polizeiinternen Lageeinschätzung, die der Zeitung Welt vorliegt, soll es auch dieses Jahr wieder zu Störungen kommen. In dem Papier ist die Rede von einem „dynamischen Einsatzgeschehen“. Störungen durch einzelne Gruppen würden als wahrscheinlich angesehen werden. Man rechnet mit Pyrotechnik, aggressiven Sprechchören, vereinzelten Wurfgeschossen oder gezielten Provokationen. Auch das Abspalten einzelner Gruppen zur Durchführung „eigener Aktionen“ bezeichnet die Polizei in dem Papier als möglich.

Wie schon letztes Jahr deutet vieles darauf hin, dass der „Tag der Arbeit“ ganz im Zeichen des derzeit laufenden Krieges in Gaza stehen wird. Mittelpunkt der diesjährigen Mobilisierung zum 1. Mai in Berlin sind wohl, so Welt, der Krieg in Gaza und die Lage in Kurdistan. Im Internet lassen sich bereits mehrere Aufrufe zu den Demonstrationen zum 1. Mai finden, viele beziehen sich dabei darauf, einen Widerstand gegen „den Genozid in Palästina“ und die Repression gegen kurdische „Aktivistinnen und Aktivisten“ sichtbar zu machen. Auch das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr wird als zentrales Demo-Thema erwartet.

Auf Instagram schrieb eine der zentralen linksextremen Gruppen „Young Struggle“ zu ihrem Aufruf: „Es wird einen Block geben, der sich gegen imperialistische Kriege wendet sowie die Aufrüstung in Deutschland thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt wird die stärker werdende Repression hierzulande sein: Sei es die Verhaftung Daniela Klettes oder die Prozesse im Antifa-Ost- und Ungarn-Komplex. Wo immer er kann, schlägt der Staat gegen Menschen zu, die es vermeintlich wagen, den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Weitere Inhalte werden den Fokus auf Kämpfe der Jugend und feministische Kämpfe legen.“ Von der Ex-RAF-Terroristin Klette soll wohl laut Welt eine Tonspur abgespielt werden. Sie wurde Anfang 2024 festgenommen.