Migrations-Verschärfung: CDU beerdigt die „Zufallsmehrheiten“ und würde AfD-Stimmen akzeptieren

Der Messer-Terror von Aschaffenburg durch den abgelehnten Asylbewerber Enamullah O. hat offenbar für ein gewaltiges Umdenken bei der CDU gesorgt: Die Christdemokraten wollen Anträge rund um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen, ohne darauf zu achten, wer diesen zustimmt.

Damit ist der Begriff „Zufallsmehrheiten“, vor denen Parteichef Friedrich Merz noch vor einigen Wochen gewarnt hatte und damit eine Mehrheit nur unter Zustimmung der AfD meinte, beerdigt. Nun heißt es, man wolle zwar für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben, wenn nötig jedoch auch eine Mehrheit, die nur durch AfD-Stimmen zustande kommt, akzeptieren.

Über den entsprechenden Beschluss des CDU-Präsidiums aus der Nacht von Donnerstag auf Freitag berichtet Pioneer zuerst, was sich mit NIUS-Informationen deckt.