Milei führt Meldestelle ein – für wirtschaftsschädliche Regulierungen

Am Freitag beschloss die argentinische Regierung mithilfe eines Dekrets die Einrichtung einer Meldestelle. Konkret wurde das Ministerium für Deregulierung mit der Entwicklung einer Webseite für Bürger beauftragt, auf der wirtschaftlich hinderliche Regulierungen festgestellt werden können. Bürger sollen staatliche Regulierungen, die sie konkret betreffen und ihre wirtschaftliche Entwicklung einschränken, melden können. Ziel des Ganzen ist es, noch besser wirtschaftliche Regulierungen ausmachen und abschaffen zu können.

„Eine große Zahl der im öffentlichen Sektor erlassenen Vorschriften sind aufgrund des technologischen, rechtlichen und sozialen Fortschritts überholt“, heißt es im Dokument der Regierung. Sie würden Aufforderungen enthalten, „die zwar zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gerechtfertigt waren, heute jedoch zu Verzögerungen und ungerechtfertigten Kosten führen“, führt das Dekret weiter aus.

Auf der Plattform sollen Nutzer, wenn sie ihre entsprechenden persönlichen Daten eingegeben haben, die aus ihrer Sicht unnötigen Regulierungen mithilfe eines Formulars melden können. Sogar einen Lösungsvorschlag zum konkreten Problem werden die Bürger liefern können. Die Beschwerden der Bürger werden daraufhin durch das Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie der Kabinettsleitung bearbeitet.