Eine Kettensägen-Bewegung für Deutschland? Sie kommt – vielleicht

Schon bevor die erste Konferenz des „Milei-Instituts für Deregulierung“ im Schkeuditzer Globana-Center zwischen Leipzig und Halle am vergangenen Samstag begann, versuchten eine ganze Reihe von Linksaußen-Kommentatoren, die Öffentlichkeit von der Gefährlichkeit der Veranstaltung zu überzeugen. Der „freischaffende Soziologe“ Andreas Kemper, der schon in dem Stück „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia-Theater als bizarrer Ankläger gegen die AfD auftrat, erklärte dort mit Blick auf Libertäre, die sich auf die Ideen des argentinischen Präsidenten Javier Milei berufen: „Die Kettensäge ist das neue Hakenkreuz.“ Staatsrückbau, weniger Steuern – das hält Kemper ernsthaft für eine Form des Faschismus. Über die Veranstaltung in Schkeuditz unter dem Motto „Deutschland deregulieren – jetzt“ argwöhnte er: „Ich habe das Gefühl, da entsteht gerade eine Bewegung.“

So sahen es viele Besucher auch – nur eben unter umgekehrtem, nämlich unter hoffnungsfrohem Vorzeichen. Draußen: keine linken Proteste. Drinnen: eine gut gefüllte Halle, darunter auch etliche Jüngere. Das dürfte an den prominenten Rednern gelegen haben, aber auch an der Neugier vieler Besucher auf das gerade erst gegründete Institut. Dessen Präsident, der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gehörte 2024 zu den Vertretern der Hayek-Gesellschaft, die den argentinischen Präsidenten für seine Staats- und Wirtschaftsreform mit der Hayek-Medaille auszeichneten. Daraus entstand ein dauerhafter Kontakt zu dem Politiker mit der Kettensäge. Milei wurde offizieller Namenspate des deutschen Instituts, das sich in dem Land mit 50 Prozent Staatsquote für mehr Bürger- und Unternehmerfreiheit einsetzen will. Denn auf diesem Feld klafft in Deutschland eine besonders weite politische Repräsentationslücke.

Vier größere Gruppen finden an dem Samstag auf dem Globana-Gelände zusammen: Mitglieder von Hayek-Clubs in ganz Deutschland, Vertreter des Vereins „Team Freiheit“, darunter dessen Vorsitzender, der Ex-FDP-Politiker Thomas Kemmerich, Freidemokraten wie der frühere Vorsitzende der bayerischen FDP Martin Hagen, heute Geschäftsführer der liberal-konservativen Denkfabrik R21, der Autor Rainer Zitelmann und Gebauer selbst – und außerdem Besucher, die nach einer Antwort auf die Frage suchen: Entsteht noch einmal eine klassisch-liberale Kraft?