Milei-Maßnahme: Behörden müssen für jede Neueinstellung drei Entlassungen vorweisen

Seit dem vergangenen Donnerstag gilt im argentinischen öffentlichen Sektor ein neues Dekret, welches das oftmals nahezu unaufhörliche Aufblähen des Bürokratieapparats verhindern soll. Demnach sind Abteilungen im öffentlichen Sektor dazu angehalten, für jede Schaffung einer neuen Stelle, die mit einer Neueinstellung verbunden wäre, die Entlassung von drei anderen Staatsbediensteten vorzuweisen. Selbst dann muss jede solche Neueinstellung nun vom Ministerium für Deregulation gegengezeichnet werden.

Mit dieser Maßnahme möchte die Regierung von Präsident Javier Milei verhindern, dass in Behörden ständig neue Stellen geschaffen werden, die jedoch nicht die Effizienz des Staatsapparats verbessern. Gleichzeitig wird so ein Mechanismus geschaffen, der eine eigenständige Verkleinerung der Bürokratie vorsieht. Behörden werden dazu gezwungen, ökonomisch zu denken und Prioritäten sowie die eigene Effizienz zu überdenken.

Das entsprechende Dekret wurde von Milei am Silvestertag unterschrieben und gilt für alle Bereiche der Bürokratie. Neben dieser Vorgabe setzte Milei zuletzt auch andere Maßnahmen zur Effizienzkontrolle der bestehenden Behörden um. So wurden insgesamt zwei verpflichtende Tests für Staatsbedienstete in verschiedenen Sektoren eingeführt. So soll sichergestellt werden, dass sie für ihre Stelle adäquat qualifiziert sind. Diese Maßnahme betrifft insgesamt rund 40.000 Beamte.