Milei streicht über 400.000 illegale Leistungsempfänger aus dem Sozialsystem

Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zahlungen von 400.000 irregulären Sozialleistungsempfängern eingestellt, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Streichung reduziert sich das staatliche Register der Empfänger des sogenannten „Social Monotributo“, um 60 Prozent von 673.000 auf 267.000 Bürgern. Das erreichte die Regierung durch eine Überprüfung und Neuregistrierung aller Empfänger.

Das „Social Monotributo“ ist ein vereinfachtes Steuersystem, das Menschen mit niedrigen Einkommen nutzen können. Dabei werden bestimmte Steuern oder Sozialabgaben, etwa die Abgaben für die Krankenversicherung, durch den Staat teilweise oder ganz übernommen.

Durch die Überprüfung wurden hunderttausende illegale Registrierungen im System gefunden. Diese sollen vor allem durch eine korrupte Bürokratie entstanden sein. So sind etwa Parteimitglieder oder Teilnehmer an Parteiveranstaltungen als Belohnung für die Sozialhilfe registriert worden. Die Regierung nannte die genaue Zahl von solchen explizit illegalen Registrierungen im „Social Monotributo“ nicht.