„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz könnte im ganzen Justizsystem dramatische Folgen haben – davor warnten am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter von Polizei, Strafvollzug und Justiz. Die Beweislastumkehr, die im Gesetzesvorhaben von Gleichstellungsministerin Verena Schäffer enthalten ist, schützt nicht die „vielfältige Gesellschaft“ – sie bietet enormes Missbrauchspotenzial und treibt Beamte in eine ständige Rechtfertigungsposition.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei sprach deshalb von einem „Misstrauensgesetz“. Bürger würden sich schon jetzt nach konfliktreichen Einsätzen revanchieren, sagte er laut der Rheinischen Post. „Mit dem LADG käme ein weiterer Hebel hinzu, um sich über unsere Kolleginnen und Kollegen ungerechtfertigt zu beschweren.“ Wird einem Polizisten Diskriminierung vorgeworfen, liegt es mit dem neuen Gesetz nämlich an ihm, zu beweisen, dass er unschuldig ist – was unter Umständen schwer ist.

Das Gesetz könnte für Beamte demnach ernste Folgen haben – genau wie für das Strafvollzugssystem. Achim Hirtz, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, sagte, dass die Verlegung von Gefangenen schwierig werden könnte, wenn diese sich auf das Gesetz beriefen. „Die Folge wäre mehr Dokumentation, mehr Prüfaufwand und die Gefahr, dass die Bediensteten im Zweifel später als früher handeln.“ Dann gehe im Justizvollzug das Licht aus.