Mit Zustimmung der Grünen: Bundestag beschließt Regulierung von Spritpreiserhöhungen

Der Bundestag hat das Spritpreispaket mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Damit sollen Spritpreiserhöhungen nur noch um 12 Uhr mittags gestattet sein. Betroffen sind nach einer Änderung durch den Verkehrsausschuss „sämtliche Otto- und Dieselkraftstoffe“.

Ansonsten werden Erhöhungen verboten und unter wettbewerbsrechtlichen Generalverdacht gestellt. Dafür soll die Beweislast umgekehrt werden: Künftig müssen die Unternehmen ihre Preiserhöhungen sachlich rechtfertigen können.

Ob die Maßnahmen zu niedrigeren Preisen führt, ist laut Wettbewerbsforschern fraglich. Die dann einzige Möglichkeit zur Erhöhung der Preise um 12 Uhr mittags dürfte voraussichtlich exzessiv genutzt werden und eine neue Preisspitze erzeugen. Der bisherige Tagesablauf mit höheren Preisen am Morgen und niedrigeren Preisen am Abend gehört jedenfalls der Vergangenheit an.