Nach Brandanschlag: „Solidarität werden Sie nicht bekommen“, sagt Grünen-Politikerin zur AfD

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann am 3. November, zu dem sich eine linksradikale Gruppe bekannte (Apollo News berichtete), nutzte die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft ihr Debattenanmelderecht und beantragte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium“.

Während die AfD-Fraktion die gestrige Aktuelle Stunde mit mehreren Redebeiträgen prägte und mehrfach die mangelnde Anteilnahme und Empörung über den Anschlag beklagte, hielten sich Vertreter der übrigen Parteien zunächst bewusst zurück.

Erst zum Ende der Debatte trat Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof für eine Gegenrede ans Rednerpult. In ihrer größtenteils an die anwesenden Zuschauer gerichteten Rede wies sie zunächst die Behauptung zurück, dass sich Vertreter der anderen Fraktionen nicht deutlich gegen den Anschlag positioniert und gegen politische Gewalt ausgesprochen hätten: „Auch heute haben Vertreterinnen aller demokratischen Fraktionen gleich zu Beginn ihrer Reden deutlich gemacht, dass von niemandem in diesem Hause Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Diskurses ist“, sagte die Grünen-Politikerin.