Nach Protesten in Gießen: Linken-Chefin spricht von „absolut unangemessener Polizeigewalt“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner unterstützt die Demonstrationen gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen am Wochenende uneingeschränkt und nennt diese „absolut legitim“, so Schwerdtner im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie sehe darin die Formierung des „rechten Nachwuchses des parlamentarischen Faschismus in Deutschland“. Schwerdtner äußerte zudem Entsetzen über Berichte aus Gießen, wonach Polizisten mit Schlagstöcken Blockaden stürmten, und bezeichnete dies als „absolut unangemessene Polizeigewalt“. Sie fordert vom Gießener Polizeipräsidenten und den Beteiligten Klärung sowie die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck meldete über 50 verletzte Polizisten bei den Gießener Protesten gegen die AfD-Jugendgründung. Zudem forderte er linke Parteien dazu auf, sich von der Gewalt zu distanzieren. Hierauf angesprochen erklärte Schwerdtner: „Ich distanziere mich vor allem davon, wenn es überhaupt dort zu Ausschreitungen gekommen ist.“ Die Klärung, wer Gewalt ausübte, überlasse sie der geforderten Untersuchungskommission. Linken-Mitglieder hätten an einem „breiten, friedlichen Protest“ teilgenommen, deshalb „muss ich mich überhaupt von nichts distanzieren, was da meine Parteimitglieder getan hätten“.

Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte zwei Tage nach dem großen Polizeieinsatz in Gießen, dass unter den verletzten Polizisten keine schweren Verletzungen zu verzeichnen seien. Es habe Schläge, Tritte, Handbrüche und Böllerwürfe gegen die Einsatzkräfte gegeben. Er bezeichnete das vergangene Wochenende in Gießen als „einen faden Beigeschmack“. Auch Demonstrierende erlitten Verletzungen, wobei genaue Zahlen noch fehlten, aber mutmaßlich weniger als 50 betroffen seien. Die Polizei nahm drei Personen fest und führte rund 200 Identitätsfeststellungen sowie zahlreiche Durchsuchungen durch.