Nach Schwarz-Grün Absage: Söder nun auch gegen „GroKo 4.0“

Auf der Klausurtagung der CSU in Seeon verkündete Markus Söder, dass es keine „GroKo 4.0“ geben werde. Er betonte, dass Entscheidungen, die von der CDU getroffen wurden und bei der Bevölkerung unbeliebt waren, wie die Entscheidungen zur Migrationspolitik, nicht unter der Verantwortung von Friedrich Merz geschehen seien. „Mit ihm in der Verantwortung“, so der CSU-Parteichef, „haben wir die Grundlagen komplett geändert“.

Auch bezüglich möglicher Regierungsbildungen hat der bayerische Ministerpräsident konkrete Vorstellungen. So sagte er am Montag: „Wir haben das große Ziel, nicht irgendeine GroKo neu aufzulegen, einfach weiterzumachen, wie es mal war, es wird keine GroKo 4.0 geben.“ Das sei eine „völlig neue Situation“. Eine starke Union setze auf die Mitte, habe aber „auch Mitte-rechts im Blick“.

In seinem Pressestatement sagte er, dass eine Regierung, die den Willen der Bevölkerung ignoriere, nur zu einem Erstarken der AfD und des Populismus führe. Söder forderte den Wiedereinstieg in die Atomkraft und eine Begrenzung bei der Migration. Sowohl die illegale Migration „als auch Teile der legale[n]“ Migration seien zu viel gewesen. Außerdem sprach er sich erneut gegen eine Koalition mit den Grünen aus.