Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe  bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck. Die Empörung über diesen schamlosen Wahlbetrug reißt nicht ab!

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärte: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und viele kleine Unternehmen, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen – dabei leiden alle unter den exorbitanten Stromkosten in Deutschland. Die Regierung lässt sie im Stich!“

Scharfe Kritik kommt u.a. auch vom Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißt es, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen Bürgern in Deutschland. Die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen.