Nackte Panik in der CDU und Ignoranz in der SPD

In den Machtpositionen der CDU regiert die Angst vor Wählerverlust; statt damit klug umzugehen, sind Kopflosigkeit und Kurzschlussreaktionen zu beobachten. Es rappelt im Parteien-Karton.

Da tritt Knall auf Fall der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff zurück. Üblicherweise verzichten solcherart Regional-Könige Mitte der Legislaturperiode auf ihr Amt zu Gunsten des Spitzenkandidaten der Partei für die nächsten Landtagswahlen. Das soll dem neuen Kandidaten noch etwas Aura, Bekanntheit und Blaulicht einbringen, unter dessen Flackern die Wagenkolonne zu Wahlveranstaltungen rauscht oder zum Durchschneiden eines Eröffnungsbandes für einen Radschnellweg – in jedem Fall überreichen dann kleine Mädchen dem Mann oder der Frau von Morgen einen Blumenstrauß. Die drängelnde Brav-Pressemenschen lassen die Blitzlichter zucken und die Landesrundfunkhäuser sorgen artig für Bekanntheit. Noch ein paar Subventionsversprechen, und die Wahl scheint gelaufen.

So war es immer. Reiner Haseloff verweigerte diesen Schachzug; manche sagen: Weil ihm ein altersgerechter Ersatzplatz in der Riege des Bundeskabinetts versagt wurde. Und jetzt wirft er 4 Monate vor der Landtagswahl hin. Das ist noch kürzer als das Wählergedächtnis, das nach Ansicht von Parteistrategen ohnehin so kurz wie bestechlich ist. Der Schachzug kommt ein paar Züge zu spät.

Die Herausforderer von der AfD lachen über das Wahlkampfgeschenk und selbst die Koalitionspartner zieren sich beim Pfötchenheben und erhöhen schnell noch den Preis fürs Mitregieren. Es ist eine Verzweiflungsaktion, weil nicht mal mehr ein All-Parteien-Bündnis ausreichen könnte, die AfD-Mehrheit zu verhindern – wobei das überkommene Spiel der Nationalen Volksfront bei den kritischen Ex-DDR-Bürgern ohnehin schlechte Erinnerungen wachruft. Schließlich wollten sie mal Wettbewerb, nicht Einheitspartei.

In Berlin regiert der selbige Bürgermeister einfach weiter; macht sich den Kopf frei beim Tennis-Match mit der Lebensgefährtin, im Nebenberuf Bildungssenatorin im Kabinett des Familienbetriebs Berlin. Jagd auf die Täter, die seit 15 Jahren die Infrastruktur mit Sprengsätzen traktieren? Nicht doch. Der Bürgermeister hält die Regenbogenfahne des klammheimlichen „Ist doch egal“ hoch.

Im benachbarten Brandenburg zerlegt sich das gerade gegründete BSW und reduziert die Zahl möglicher Wahlalternativen, aber das ist auch egal. Dort regiert immer die SPD, egal wie gewählt wird, und Ministerpräsident Dietmar Woidke kann in Winterurlaub fahren: Die CDU steht zur Rettung seines Amtsbonus wie immer bereit und stramm. Da erscheinen Neuwahlen als störend.