Als ehemalige Bundesinnenministerin gaukelte Nancy Faeser (SPD) den Menschen hinter der Maske der „wehrhaften Demokratie“ vor, sie sei eine Art Jeanne d’Arc der Freiheitsrechte. Tatsächlich grinste sie – „hi,hi“ – unsere vornehmsten Grundrechte weg und wurde mit ihrem Kreuzzug gegen die Presse- und Meinungsfreiheit selbst zur größten Gefahr für die Demokratie. Auch darum geht es am Mittwoch (14. Januar) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels (Faeser-Meme). Einar Koch, Gastautor des Deutschland-Kuriers, zeichnet das Porträt einer skrupellosen linken Ideologin.
VON EINAR KOCH*
Was von dreieinhalb Jahren Faeser als Bundesinnenministerin im Mai 2025 übrigblieb, war ein zertrümmerter Rechtsstaat. „Nancy Faeser hinterlässt verbrannte Erde. Sie beendet ihre Amtszeit so, wie sie von Anfang an war: parteipolitisch ausgerichtet und ideologisch fixiert. Es geht um das Einschüchtern Andersdenkender“, fasste der renommierte deutsche Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler (Uni Oldenburg) seinerzeit im Magazin „Cicero“ das unselige Wirken Faesers zusammen.
Das Einschüchtern Andersdenkender, vor allem kritisch Denkender, hatte Faeser im Mai 2024 mit ihrem eigenhändig unterschriebenen Strafantrag gegen den Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen angeblicher Politiker-Verleumdung im Zusammenhang mit dem vom Deutschland-Kurier verbreiteten eindeutig satirisch gemeinten Faeser-Memes („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) erstmals auf die Spitze getrieben. Im Juli desselben Jahres verhängte die damalige Bundesinnenministerin ihr „Compact“-Verbot, welches das Bundesverwaltungsgericht wenige Wochen später wieder aufhob. Ihre epochale Niederlage grinste Hi-hi-Faeser einfach weg – für sie war das „ein ganz normaler Vorgang“.
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