Nawrocki drängt auf Referendum zur EU-Klimapolitik

Der polnische Präsident hat einen Antrag eingereicht, ein nationales Referendum über die Klimapolitik der EU abzuhalten. Das euroskeptische Staatsoberhaupt kündigte den Schritt am 7. Mai 2026 auf X an und griff dabei den Green Deal der EU sowie das Emissionshandelssystem (ETS) an. „Der Green Deal und das ETS bedeuten höhere Energiepreise, einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Produktion“, schrieb Nawrocki.

Das Referendum würde die Polen fragen, ob sie die „Umsetzung einer Klimapolitik unterstützen, die zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten für Bürger sowie der Energiepreise und der Kosten für Unternehmen und landwirtschaftliche Tätigkeiten geführt hat“.

Nawrocki, der nach den Präsidentschaftswahlen 2025 sein Amt antrat, hatte während seines Wahlkampfs versprochen, die polnische Kohleindustrie zu unterstützen, Energiepreise zu senken und aus dem ETS auszusteigen. Damit positionierte er sich als Kritiker der Klimapolitik aus Brüssel.