Neben Pinocchio-Vergleich: Polizei übergibt mehr als 30 weitere Kommentare über Merz an Staatsanwaltschaft

Nach einem Facebook-Beitrag der Polizei Heilbronn zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Heilbronn sind zahlreiche Kommentare strafrechtlich überprüft worden. Wie aus einer Anfrage von Nius hervorgeht, leitete die Polizei zu demselben Sachverhalt mehr als 30 Kommentare an die Staatsanwaltschaft weiter.

Ausgangspunkt war ein Post aus Oktober 2025, in dem die Polizei über die Aufhebung eines Flugverbots anlässlich des Besuchs von Friedrich Merz informierte. In den Kommentaren sammelten sich zahlreiche zugespitzte und abwertende Äußerungen. Unter anderem lauteten sie: „Der Lügenbaron war mit Kretsche unterwegs“, „Lackaffe“, „Auch Münchhausen kam geflogen. Und das auf einer Kanonenkugel“, „Kommt der Münchhausen mit der Kanonenkugel?“ sowie „Den Lügner braucht hier kein Mensch“.

Wie Nius herausfand, blieb das nicht folgenlos. Die Polizei gab auf Anfrage an: „Wir haben in diesem Zusammenhang mehr als 30 Kommentare zur Prüfung weitergeleitet.“ Wie Nius weiter berichtete, ließ die Polizei aber offen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Prüfungen erfolgen. Auf die Nachfrage, ob es sich um mögliche Beleidigungen nach Paragraf 185 StGB oder um Vorwürfe nach Paragraf 188 StGB handelt, äußerte sich die Behörde nicht.