Neue Großoffensive im Gazastreifen: Israels Regierung am Scheideweg

Vor zwei Monaten nahm Israel den Krieg im Gazastreifen wieder auf. Anstelle von Verhandlungen sollte offenbar mehr militärischer Druck ausgeübt werden, um die Hamas in die Knie zu zwingen. Laut israelischen Angaben handelte es sich bisher um gezielte Angriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen. Vor Kurzem hat das israelische Militär jedoch eine neue Großoffensive im Gazastreifen gestartet und dabei neue Kriegsziele gesetzt. Auf einer jüngsten Pressekonferenz skizzierte Israels Ministerpräsident Netanjahu die neue Militärpläne: „Alle Geiseln kommen nach Hause, die Hamas legt ihre Waffen nieder, tritt von der Macht zurück, ihre Führung wird aus dem Gazastreifen verbannt.“ Der Küstenstreifen werde vollständig demilitarisiert, erläuterte er weiter, „und wir setzen den Trump-Plan um“. Damit meinte er die Umsiedlung der zwei Millionen Palästinenser in die Nachbarländer. Seit Wochen erwähnt Netanjahu immer wieder den „Trump-Plan“. Dabei spricht der US-amerikanische Präsident selbst kaum noch über die Idee, die er Anfang Februar auf einer Pressekonferenz mit Netanjahu vorgestellt hatte: die Bewohner des Gazastreifens in andere Länder umzusiedeln und das verwüstete Gebiet in eine Nahost-Riviera zu verwandeln. Seit seinem Golfstaaten-Besuch hat Trump die Idee gar nicht mehr erwähnt.

Israels Militär plant nun innerhalb weniger Wochen die Einnahme von drei Vierteln des abgeriegelten Gazastreifens. Den Plänen zufolge werde es nur zwei Monate dauern, bis 75 Prozent des Küstengebiets erobert sind. Bisher kontrolliere die Armee rund 40 Prozent des Gebiets. Die palästinensische Zivilbevölkerung solle auf ein Viertel des abgeriegelten Küstengebiets zusammengedrängt werden, „um Gaza von der Hamas zu befreien“. Die Hoffnungen, dass Trump bald eine Waffenruhe im Nahen Osten erzwingen könnte, wurden damit gedämpft. Nun wird eine neue Runde der Eskalation in der Region erwartet.

Für Israels Ministerpräsident Netanjahu steht seine von Krisen geprägte Karriere vor einem entscheidenden Moment: Der Weg, den er wählt, könnte die Beziehungen Israels zu den Palästinensern, zu den USA und zu den Golfstaaten langfristig beeinflussen. Ein möglicher Weg wäre die Fortsetzung des erneuten Einmarschs in Gaza, um die Hamas zu vernichten. Dies würde weitere Opfer fordern und Netanjahus Beziehungen zu USA und den Golfstaaten weiter schädigen. Der andere Weg wäre ein Waffenstillstand. Dieser könnte zwar Netanjahus Regierung stürzen, aber gleichzeitig Israels Einfluss im Weißen Haus wiederherstellen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Trump die US-Politik gegenüber dem Golf, Syrien und dem Iran neu ausrichtet.