Neue Regierung, alter NGO-Filz: 91 Fragen, keine echte Antwort – Merz-Minister mauern und schützen den „grünen“ Sumpf

Merkel heißt jetzt Merz, und unter dem „Ersatz-Scholz“ aus dem Sauerland geht der „grüne“ Beutezug auf Staatsknete für den linken Lobby-Filz einfach weiter wie bisher. Der Ausweich-Slalom der schwarz-roten Ministerriege auf kritische Nachfragen zur Staatsfinanzierung links-„grüner“ Pseudo-„Nichtregierungsorganisationen“ liefert den Beweis: Von „Politikwechsel“ auch hier keine Spur, die informelle Macht der „Grünen“ ist ungebrochen, als wären sie nie vom Kabinettstisch verschwunden.

Wir erinnern uns: Die Mammut-Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur finanziellen Staatsförderung sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) war einer der Wahlkampfschlager der Union im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Ampel-Regierung wischte den Katalog mit 551 unangenehmen Fragen mit an Parlamentsverachtung grenzender Dreistigkeit beiseite.

Kaum an die Macht gelangt, wollte es auch die Union plötzlich nicht mehr so genau wissen – den Genossen, die dem CDU-Fritz mit Ach und Krach doch noch ins Kanzleramt geholfen hatten, wollte man schließlich nicht allzu sehr wehtun, und die „Grünen“ glaubte man ebenfalls noch zu brauchen. Zwar nicht für die Regierungsmehrheit, aber doch für allerlei zwielichtige Machenschaften wie die staatsstreichartige Demontage der Schuldenbremse, um der schwarz-roten Zweckkoalition den nötigen Schmierstoff zu beschaffen.