Neue Verfassungsrichterin? CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll.

„Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte Hoffmann der Augsburger Allgemeinen. In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“.

Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Montagabend (20 Uhr) eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgerichts abgeben. Gegen Brosius-Gersdorf hatte es zuvor Widerstände in Reihen der Union gegeben, nach Medienberichten unter anderem wegen ihrer Position zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Wie ist das Bundesverfassungsgericht künftig besetzt?