Schwarz-Rot zieht die Zensur-Daumenschrauben weiter an: Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmungen etwa von Computern sollen künftig auch ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung eines neuen EU-Zensurhammers vor, den das Kabinett in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten klammheimlich verabschiedet hat.
Hintergrund: Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die neue EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO). Wie jetzt durchsickerte, hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den dementsprechenden nationalen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser ist ein neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit:
Demnach sollen künftig Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmungen auch ohne richterlichen Beschluss möglich sein – „bei Gefahr im Verzug“.
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