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30 Tage Urlaub von der eigenen Familie auf Staatskosten? Mann oder Frau: keine Frage des Geschlechts, sondern kapitalist...
Der aktuelle Beschluss basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2025. Er zielt darauf ab, Carbon Leaka...
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und damit den Beschluss des Oberlandesg...
Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...
Mit seinem scharf formulierten Beschluss erhöht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...
Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Kranken...
Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für NGOs beschlossen – laut einem Beschluss soll es für Gelder aus dem Ausland a...
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sollen die Bürger und Verbraucher in Deutschland finanziell entlasten, insbeson...
Das Berliner BSW wirft der grünen Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu in Berlin-Lichtenberg vor, aus parteipolitischem K...
An den Berliner Senat ging im Streit um mögliche Windräder auf Flächen in Wartenberg und Falkenberg offenbar nicht der a...
Der Verfassungsschutz Niedersachsen prüft „etwaige antisemitische“ Tendenzen in der Partei Die Linke. Das gab die Behörd...
In der Linkspartei eskaliert der Streit um Antisemitismus. Nach dem Beschluss zur „Ablehnung des Zionismus“ der Linken N...
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat nach dem Anti-Zionismus-Beschluss der Linken Niedersachsen d...
Nach dem dpa-Bericht über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion und der AfD im Europaparlament droht die SPD nun mit eine...
Es sind zwei Beschlüsse aus Karlsruhe (1 BvR 581/24 und 1 BvR 986/25), die jüngst veröffentlicht wurden, die man nicht a...
„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...
Die CDU möchte laut einem Beschluss des Parteitags den Zugang für Jugendliche zu sozialen Netzwerken verbieten. Nun hat ...
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt f...
Nach dem Kölner Beschluss des Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Dobrindt nun das Faeser-Gutachten neu überprü...
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Der nicht rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln verbietet dem Bundesamt für Verfassungsschutz im „Eilver...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte am 24. März 2021 in einem hoch ideologisierten Beschluss das durchaus vernünf...
Grüne und Linke sind die Reserve-Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD. In wesentlichen Punkten wie dem Beschluss zur ...
Schwarz-Rot zieht die Zensur-Daumenschrauben weiter an: Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktion...
In einer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, wäre der Beschlussentwurf für die diesjährige Klausur der CSU-Landesg...
Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2025 einen Beschluss gefasst, der so dreist ist, dass er bereits als Präzedenzfall taugt:...
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag über die Beschlussempfehlung entscheiden, den Antrag des Bü...
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In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszäh...
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...
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vor 12 Tagen
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vor 19 Tagen
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vor etwa 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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