„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Montag mit (Apollo News berichtete). Mit anderen Worten: Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium (BMI) gesteht sich ein, dass die auf Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser zurückgehende Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von Anfang an auf tönernen Füßen stand und es keine Aussicht auf Erfolg gibt, die Niederlage gerichtlich anzufechten.
Man werde sich, so stellte ein Sprecher des BMI klar, von nun an ganz auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Doch so sehr man sich bemüht, gelingt es dem Ministerium hierdurch nicht mehr, den Eindruck auszuräumen, dass man die Flinte im Grunde bereits ins Korn geworfen hat und keinerlei Vertrauen mehr in die argumentative Durchschlagskraft des Verfassungsschutzgutachtens besteht.
Der Vorgang ist eine Blamage für die gesamte politische Öffentlichkeit des Landes. Nicht nur das Vorgehen des Verfassungsschutzes und sein fragwürdiges Gutachten haben der Glaubwürdigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen. Auch dass sich die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, bei diesem Vorgang zur willfährigen Vollstreckerin der Politik hat degradieren lassen, hat der politischen Kultur nachhaltigen Schaden zugefügt.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
