Mit seinen Beschlüssen zur Zukunft der Rente stiftet der Koalitionsausschuss wieder einmal mehr Verwirrung als Orientierung zu bieten. Mit einem Begleittext zum Rentenpaket wollen die Koalitionsspitzen die Junge Gruppe der CDU/CSU und andere Kritiker zum Einlenken bewegen. Deren Vorschläge wurden dabei allerdings kaum berücksichtigt. Vielmehr verliert sich die Regierung in einer Ideensammlung und volkswirtschaftlich untauglichen Instrumenten.
An sich bleibt das Rentenpaket unverändert. „Das Gesetz soll so durch den Deutschen Bundestag“, sagte Friedrich Merz am Morgen bei einer Pressekonferenz – also genau in der Form verabschiedet werden, wie SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas es als Entwurf vorgelegt hatte. Die mangelnde Zukunftsfähigkeit wird schlicht geleugnet.
Dieses Paket besteht im Wesentlichen aus drei Elementen: Mit weitem Abstand am teuersten ist die von der SPD angestrebte dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus. Dazu kommt eine Erhöhung der Mütterrente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern von 2,5 auf 3 Rentenpunkte pro Kind. Außerdem soll unter dem Stichwort „Aktivrente“ ein besonderer, zusätzlicher Freibetrag für Rentner, die weiterhin als Arbeitnehmer beschäftigt sind, eingeführt werden.
Den Hauptstreitpunkt innerhalb der Regierungskoalition, die Erhöhung des Rentenniveaus in den Jahren ab 2031, lässt die Bundesregierung unverändert. Im Koalitionsvertrag ist explizit vereinbart, den „Nachhaltigkeitsfaktor“ bis 2031 auszusetzen. Darüber hinaus war in dem Dokument vom Frühjahr keine Festlegung getroffen worden.
Der Nachhaltigkeitsfaktor soll die Rentenerhöhungen angesichts der demographischen Entwicklung dämpfen. Diese Rechengröße wurde 2004 noch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundessozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) eingeführt. Schon bis 2031 wird sich das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern sehr ungünstig entwickeln. Nach einer Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft müssen 100 Erwerbstätige dann 36 Rentner versorgen – 20 Prozent mehr als im Jahr 2022.
Die Junge Gruppe fordert daher nach wie vor, den Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 rückwirkend auch für die Jahre bis 2031 anzuwenden. Dafür müsste die jährliche Rentenerhöhung voraussichtlich einmal entfallen. Andernfalls entstehen Kosten von dauerhaft 15 Milliarden Euro jedes Jahr. Als Kompromissvorschlag steht im Raum, statt einer einzelnen Nullrunde die Rentenerhöhungen über mehrere Jahre außerplanmäßig abzusenken. Nicht einmal darauf konnte sich die Koalition aber bislang verständigen.
Jetzt soll die Rentenkommission diese Problematik unter dem Stichwort „Nachholfaktor“ adressieren. Damit will die Regierung jene Einschnitte, die im Umlageverfahren unweigerlich mit dem Renteneintritt der geburtenstarken und kinderarmen Babyboomer-Jahrgänge erfolgen müssen, weiter in die Zukunft verlagern. Auch eine Vielzahl weiterer Punkte wird der Rentenkommission mit auf den Weg gegeben – und viele davon klingen alles andere als vielversprechend für die jüngeren Generationen.
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