Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform lobt Merz sich selbst – und feiert die Regierung als „entscheidungsfähig“

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt. Bei einer Stellungnahme infolge des Beschlusses lobte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierung für diese Reform, die man „in kürzester Zeit“ beschlossen habe – sie sei eine der größten Sozialstaatsreformen der vergangenen Jahrzehnte. „Historisch“ nennt der CDU-Politiker den Kabinettsbeschluss.

„Damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist. Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt, aber das gehört dazu“, sagte der Kanzler sichtlich erleichtert bei seiner Stellungnahme. Er zeigte sich allgemein optimistisch über die weiteren Reformvorhaben der Regierung – und das, obwohl innerhalb der Koalition heftiger Streit über nahezu jedes Vorhaben ausgebrochen ist. Merz hofft dennoch, dass der Beschluss des Gesundheitspakets nun frischen Wind für andere Reformen bedeuten würde.

Mit der Krankenkassenreform sollen insgesamt rund 16 Milliarden Euro jährlich bei den Krankenkassen eingespart werden – damit soll das Defizit der GKV geschlossen werden. Auf die Versicherten kommen nun schwere Einschnitte zu: Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigt, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird deutlich eingeschränkt, und Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen.