Politisches Kalkül? Grüne Bezirksstadträtin leitete nach Windkraft-Absage falschen Beschluss an den Senat weiter

Das Berliner BSW wirft der grünen Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu in Berlin-Lichtenberg vor, aus parteipolitischem Kalkül einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der den Bau von Windrädern verhindert hätte, nicht wie vorgesehen an den Senat der Bundeshauptstadt weitergeleitet zu haben. Das berichtet die BZ.

In den beiden Lichtenberger Ortsteilen Falkenberg und Wartenberg am Stadtrand Berlins sollten in den dortigen Landschaftsschutzgebieten nach Plänen des schwarz-roten Senats Windräder entstehen. Doch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung verhinderte im Oktober 2024 den Bau dieser Windräder mit einem Mehrheitsbeschluss, mit Stimmen von CDU, AfD und dem BSW, das den Antrag eingebracht hatte.

Doch die Ergebnisse des Votums wurden vom Senat bislang vollständig missachtet – stattdessen wurde lediglich zu einem Runden Tisch geladen, um die geplanten Windkraftanlagen in Lichtenberg zu besprechen. Der Grund: Wie die BZ berichtet, hat die verantwortliche Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, Keküllüoğlu, nicht den eigentlichen Beschluss, der die Windräder ablehnte, weitergeleitet, sondern eine deutlich ältere Ausschussfassung des späteren Beschlusses, in der die Windräder nicht vollständig abgelehnt wurden.