Neuer „Skandal“ im EU-Parlament – ist jetzt mal Schluss mit dem Brandmauer-Kindergarten?

Um Gottes willen: Es gibt eine Chatgruppe! Die Demokratie ist im Grunde am Ende. So oder so ähnlich ließen sich die empörten Reaktionen auf das zusammenfassen, worüber die Deutsche Presseagentur am Wochenende berichtet. Vertreter der Christdemokraten im EU-Parlament haben sich in einer solchen Chatgruppe mit Vertretern rechter Fraktionen abgestimmt.

Nach Informationen der dpa erfolgte die Kooperation sowohl über eine interne Chatgruppe als auch bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten. Ziel der Zusammenarbeit sei die Ausarbeitung eines Gesetzestextes gewesen, der im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments später eine Mehrheit erhielt. Das gelang auch.

Seit dem Bekanntwerden dieses Vorgangs heißt es natürlich Tabula rasa: Der Rücktritt von EVP-Chef Weber wird gefordert, und überhaupt wird der Teufel an die Wand gemalt. Insbesondere natürlich von Grünen und Linken.