Der Vorschlag der CSU, mit drei neuen Kandidaten einen Neustart des feststeckenden Richterwahlverfahrens anzustoßen, stößt bei den Grünen auf Empörung. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte der dpa: „Es ist der Gipfel der Respektlosigkeit, dass nun auch die beiden weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durch die Union infrage gestellt werden“.
Sie frage sich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl für das Gericht stellen solle, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückzögen, fügte Dröge hinzu. Sie sehe dabei auch einen Schaden für die Institution Deutscher Bundestag.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die verfahrene Situation rund um die Richterwahlen dadurch aufzulösen, dass ein ganz neues Kandidaten-Trio vorgeschlagen werde. Neben Frauke Brosius-Gersdorf würden dann auch die Professorin Ann-Katrin Kaufhold und den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner als Kandidaten zurückgezogen werden. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der dpa.
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