Neutralen Anschein wahren: Familienministerium schickte eiligen Brief an NGOs

CDU und CSU fragen nach, was sogenannte Nichtregierungsorganisationen eigentlich mit ihren Millionen an Staatsgeld machen – und Empörung bricht sich Bahn. Dabei scheint selbst bei den politisch Verantwortlichen zumindest ein gewisses Problembewusstsein zu herrschen. Von offizieller Seite erging Mitte Februar ein Mahnbrief an vom Familienministerium geförderte Organisationen – sie sollten politischen Aktivismus nicht zu offen mit ihren Zuwendungen in Verbindung bringen.

Für den Fördertopf „Demokratie leben!“, aus dem vor allem diverse linke Polit-Organisationen finanziert werden, ist das Bundesfamilienministerium verantwortlich, welches sich unter der Berliner Grünen-Frontfrau Lisa Paus als „Gesellschaftsministerium“ begreift. Dass man hauptsächlich ideologische nahestehende Partner fördert, ist dabei wohl nicht unbeabsichtigt.

Dennoch sah sich das Ministerium jetzt zu einer Klarstellung genötigt: In einem Schreiben gegenüber den Projekt-Partnern weist das Bundesfamilienministerium plötzlich auf Neutralität hin. „Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in einem Schreiben vom 12. Februar.