551 Fragen zu NGOs: Mit ihrer Antwort brandmarkt die Bundesregierung die CDU als verfassungsfeindlich

Von Beginn an war klar: Diese Kleine Anfrage ist nicht nur eine Kleine Anfrage, sie ist ein Politikum mit Sprengkraft. Unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ richtete die Unionsfraktion am Freitag vor der Bundestagswahl 551 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie die politische Neutralität sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) hinterfragte, die üppig mit Steuergeldern versorgt werden.

Nun liegen die Antworten vor – einen Tag nach Ablauf der Frist. Sie belegen den politischen Pakt, den die Union mit der SPD geschlossen hat, um Friedrich Merz zur Macht zu verhelfen. Und sie zeigen, wie sehr sich die Union damit ins eigene Fleisch schneidet.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren Recherchen von NIUS, die aufgezeigt hatten, dass viele der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ vom Staat gefördert werden – die Regierung finanzierte also die Proteste gegen die Opposition, wie man es eigentlich nur aus autoritären Staaten kennt. Die Kleine Anfrage warf erstmals ein Schlaglicht auf die Funktionsweisen des deutschen Deep State, eines Staates im Staate. In der Vorbemerkung der Anfrage schrieb die Unionsfraktion: „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“

Eben diesen Kernvorwurf versucht die Bundesregierung nun in der Vorbemerkung ihrer Antwort zu entkräften: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“

SPD-Chef Lars Klingbeil empfindet sich ebenfalls als „Oma gegen Rechts“ und demonstrierte mit der Vereinigung.