NGO-Komplex: SPD gesteht brisanten Deal mit der Union zu ihren 551 Fragen

Union und SPD sollen einen Deal verhandelt haben, wie mit den 551 Fragen umgegangen werden soll, welche die CDU/CSU zum NGO-Komplex gestellt hatte.

Zunächst hatte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die CDU/CSU-Fraktion indirekt aufgefordert, die Anfrage zurückzuziehen. Auf Anfrage der Welt, ob die SPD diese Position nun weiter vertrete, teilte ein Sprecher der SPD-Bundespartei mit: „Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt.“ Alles Weitere sei vertraulich. Wie dieser Deal genau aussieht, bleibt also unklar.

Darüber, ob und ggf. wann die Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von staatlich geförderten NGOs überhaupt beantwortet wird, hüllt sich die Bundesregierung unterdessen weiter in Schweigen. Eine entsprechende NIUS-Anfrage an das Bundesfamilienministerium wurde am Donnerstag nach fünf Stunden an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet. Das Familienministerium ist für die Förderung der Projekte und Vereine im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ zuständig.