Nicht nur Wohnungen: Berliner SPD macht ernst mit Enteignungen!

Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen dementsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist das Ziel die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum“. Offenbar geht es nicht nur um den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

Auch „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“ sollen bzw. können demnach wohl verstaatlicht werden. Bis spätestens Mitte Dezember soll der Gesetzentwurf der SPD im Abgeordnetenhaus (Landesparlament) erörtert und dann beschlossen werden.

CDU-Bürgermeister reagiert ablehnend