Niederländische Regierung will Ungarn und der Slowakei das EU-Stimmrecht entziehen

In den Niederlanden hat sich eine neue Minderheitsregierung gebildet. Im Koalitionsvertrag fordern die sozialliberalen, rechtsliberalen und christlich-demokratischen Neukoalitionäre, „Staaten, die aktiv Europa untergraben“, das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Namentlich werden dort Ungarn und die Slowakei explizit genannt. Politiker aus diesen Länder reagieren entsetzt.

„Die Reifung Europas als Machtblock erfordert eine neue Mentalität“, heißt es im Abschnitt „Europa und die Welt“ des Koalitionsvertrags. Weiter steht dort: „Wir gehen hart gegen Länder vor, die Europa aktiv untergraben, wie Ungarn und die Slowakei, indem wir uns in Europa für eine Vereinfachung des Verfahrens nach Artikel 7 einsetzen, damit Ländern leichter das Stimmrecht entzogen werden kann.“ Ungarn soll also der Anspruch auf EU-Gelder entzogen werden.

Bisher ist das Vorgehen für einen möglichen Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union folgendermaßen: Ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission kann vorschlagen, dass bei einem Mitgliedstaat schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der in Artikel 2 genannten Werte wie Demokratie, Menschenwürde, Freiheit oder Achtung von Rechten wie Minderheiten vorliegen.