„Die Geduld ist zuende“ – Wilders droht mit politischem Erdbeben

Geert Wilders hat damit gedroht, die niederländische Regierung platzen zu lassen, sollte die Asylpolitik nicht drastisch verschärft werden. Der Vorsitzende der Freiheitspartei (PVV), der größten Fraktion in der Mehrheitskoalition, erklärte, die niederländischen Grenzen müssten in naher Zukunft für Asylbewerber geschlossen werden. Er forderte außerdem die Rückführung von Syrern sowie die Schließung von Asylunterkünften: „Andernfalls sind wir weg“, sagte er und drohte damit, seine Partei aus der Koalition zurückzuziehen, was die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit kosten würde.

Bei einer Pressekonferenz am 26. Mai warnte Wilders, dass die niederländische Regierung ohne Zugeständnisse eine „große Krise“ erleben werde. Man habe lange Geduld gezeigt, sagte er, doch diese sei nun zu Ende. Die PVV legte einen Katalog neuer Leitlinien vor, mit denen die Koalitionsvereinbarung zur Migration korrigiert werden soll.

Unter dem Titel „Die Grenze ist erreicht“ entwirft das 22-seitige Papier ein vernichtendes Bild der bisherigen Migrationspolitik: „Die Niederlande sind nicht mehr die Niederlande“, heißt es darin. „Unsere Städte und Viertel wurden durch Massenzuwanderung bis zur Unkenntlichkeit verändert.“ Die PVV verweist auf zunehmende migrationsbedingte Gewalt und mangelnden Respekt gegenüber niederländischer Kultur und Tradition, was den öffentlichen Raum unsicher mache. „Experten sagen, dass es bei unveränderter Politik bis 2050 – bei einer Bevölkerung von 20 Millionen – drei bis vier Millionen Muslime in den Niederlanden geben wird. Manche von ihnen haben keinerlei Bezug zur niederländischen Kultur“, heißt es weiter.