Niederlande: Mitte-Rechts-Regierung unter Beteiligung von Geert Wilders kurz vor dem Aus

Im November 2023 sendeten die Wahlergebnisse in den Niederlanden eine klare Botschaft an die europäische Politik: Erstmals in der Geschichte der EU gewann dort eine Partei aus der rechten EU-Fraktion Identität und Demokratie eine Parlamentswahl: Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) wurde mit rund 23,5 Prozent der Stimmen und 37 von 150 Sitzen mit Abstand die größte Fraktion in der niederländischen zweiten Parlamentskammer.

Nach einer langen Regierungsbildung brach im Juni vergangenen Jahres auch die niederländische Brandmauer gegen Wilders PVV: Das Aushängeschild seiner Partei und das rechtlich gesehen einzige Parteimitglied wurde zwar nicht Ministerpräsident oder ging ins Kabinett, dennoch war die PVV in der Regierung durch mehrere Minister breit vertreten.

Der Ministerpräsident, Dick Schoof, der davor lediglich ein Beamter – dabei jedoch früher Geheimdienstchef – gewesen ist, wurde als parteiloser Kompromisskandidat gewählt. Das Regierungsprogramm trägt jedoch eindeutig auch die Handschrift der PVV: So nahm man sich etwa deutlich härtere Asylregeln und eine Rückabwicklung bestimmter Klimamaßnahmen vor. Von Kritikern wird die Regierung gerne als das am weitesten rechts stehende Kabinett in der niederländischen Nachkriegsgeschichte bezeichnet.