Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kandidieren. Der Wahlausschuss der Stadt fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss und begründete ihn mit „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“, wie der SWR berichtet.
Der Wahlausschuss hatte beim Landesverfassungsschutz, das dem SPD-geführten Innenministerium untersteht, nach einer Einschätzung der Personalie gefragt. Daraufhin verschickte der Inlandsgeheimdienst ein Gutachten an den Wahlausschuss. So berichtet es das Innenministerium auf Anfrage von NIUS.
In dem Papier enthalten sind mehrere öffentliche Äußerungen von Joachim Paul, die der Verfassungsschutz als problematisch einstuft. Das Schreiben war im Wahlausschuss am Dienstag verlesen und geprüft worden. Dann wurde abgestimmt. Dem Ausschuss gehören jeweils sechs Vertreter von SPD, CDU, FDP und FWG (Freie Wählergemeinschaft) an, die AfD ist jedoch nicht Teil des Gremiums.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
