Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht

vor 12 Monaten

Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht
Bildquelle: Tichys Einblick

„Die Wissenschaft“ hat gesprochen. Rund 300 Akademiker, überwiegend Rechtswissenschaftler, beklagen den Umgang mit Brosius-Gersdorf, nachdem deren Positionen für massive Kritik und – vorerst – zum Scheitern ihrer Kandidatur zum Amt der Bundesverfassungsrichterin geführt haben. Eindrucksvoll tritt sie einem entgegen, die Phalanx aus Doktoren und Professoren an honorigen Institutionen, die mit ihrer kurzen Solidaritätsadresse eine Menge über ihre Demokratieauffassung preisgeben.

Natürlich geht der Große Rat der 300 auf keinen inhaltlichen Kritikpunkt an den Positionen von Brosius-Gersdorf ein. Warum aber sollte man eine Verfassungsrechtlerin, die davon spricht, AfD-Wähler zu „beseitigen“, nicht mit empörten Worten kritisieren? Warum sollte man sich nicht entsetzt zeigen, wenn eine Staatsrechtlerin für das straflose Töten von Kindern im Mutterleib eintritt und damit noch dazu einen seit 1993 bestehenden Rechtsfrieden in der Bundesrepublik Deutschland brechen möchte? Warum sollte man mit mitunter auch polemischen, aber gleichwohl begründeten Worten sparen, wenn Brosius-Gersdorf sich dafür stark macht, Personen, die auf ihre körperliche Integrität bestehen und eine experimentelle Impfung verweigern, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen?

Warum sollte nicht auch der juristische Laie erschrecken dürfen, wenn Brosius-Gersdorf die Logik der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat schlicht umdreht und den Bürger einer Rechtfertigungspflicht unterwerfen möchte, wenn er sich nicht impfen lassen möchte, anstatt Eingriffe des Staates in die körperliche Unversehrtheit noch länger dem Bürger gegenüber legitimieren zu müssen? „Darstellungen aber“, so weiß der Große Rat der 300, „die diese Positionen als von vornherein abseitig oder radikal einordnen, sind jedenfalls durch Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion geprägt.“

Subtext: Wer seine Präferenzen als Staatsbürger artikuliert, hat sich dabei gefälligst am Stand der rechtswissenschaftlichen Debatte zu orientieren. Es vermag nicht zu überraschen, dass der Elitismus, den viele Bürger wohl in der Wahl von Brosius-Gersdorf spüren, auch in der ihr zugedachten Solidaritätsadresse zum Ausdruck kommt.

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