Österreichs Ex-Kanzler Kurz heute erneut vor Gericht

„Ein Auftritt vor dem OLG ist schlimmer als drei Zahnarzttermine“, meint dazu ein Wiener Top-Anwalt: Ab 9 Uhr muss sich Sebastian Kurz am Oberlandesgericht Wien (OLG) als Beschuldigter verantworten. Es geht um seine Verurteilung wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Heute entscheidet ein dreiköpfiger Senat über die Berufung. Die öffentliche Verhandlung ist für drei Stunden angesetzt, Zeugen sind keine geladen.

In der ersten Instanz war Sebastian Kurz zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere ÖVP-Chef im U-Ausschuss zur Bestellung von Aufsichtsräten in der Staatsholding ÖBAG nicht die volle Wahrheit gesagt habe. Konkret soll er den Eindruck erweckt haben, mit der Auswahl nichts zu tun gehabt zu haben – obwohl er laut Richter faktisch eingebunden war.

Kurz hatte gegen das Urteil volle Berufung eingelegt, ebenso wie sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli, der zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden war. Beide bestreiten weiterhin jede vorsätzliche Falschaussage.