Die EU-Kommission signalisiert nach einem Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz eine mögliche Bereitschaft, dass ab 2035 geplante Verbrenner-Verbots weiter nach hinten zu verschieben. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, dass man „offen für alle Technologien“ sei und „alle technologischen Entwicklungen“ in ein neues Gesetzespaket integrieren wolle.
Die aktuelle Regelung sieht vor, dass ab 2035 keine neuen Benzin- oder Dieselautos mehr zugelassen werden dürfen, um den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren. Die Bundesregierung, unterstützt von CDU, CSU und SPD, drängt jedoch auf eine Lockerung dieses Beschlusses. Kanzler Merz kündigte an, die EU-Kommission im „umfassenden Sinne“ zu bitten, die Mobilitätsvorgaben anzupassen und schrieb dafür einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der Druck auf die EU, das ab 2035 geltende Verbot für neue Verbrennerfahrzeuge zurückzunehmen, wächst, da sich Elektroautos nicht schnell genug durchsetzen. Besonders die Unionsparteien setzen sich dafür ein, dass weiterhin Verbrenner-Pkw zugelassen werden dürfen, und nehmen damit die Position der Autoindustrie ein.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











