Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Staatsrechtler Murswiek warnt vor Zustimmung zur Grundgesetzänderung

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek Alarm und warnt vor den juristischen Konsequenzen der Grundgesetzänderung. In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten, der NIUS exklusiv vorliegt, fordert er die Parlamentarier auf, mit Nein zu stimmen oder der Abstimmung fernzubleiben, sollte die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ nicht gestrichen werden.

Zusätzlich verlangt Murswiek eine Klarstellung, dass aus dem Investitionsfonds nicht mehr als 100 Milliarden Euro für die Erreichung der Klimaneutralität bereitgestellt werden dürfen. NIUS dokumentiert den am Sonntag verschickten offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten in seiner gesamten Länge.

Am Dienstag soll der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,