Ohne Gegenstimme: Grüne in Sachsen fordern mit überwältigender Mehrheit AfD-Verbotsverfahren

Die sächsischen Grünen halten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch ab. Thema war dabei auch die Frage, ob man die AfD verbieten solle. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Parteitag dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ein entsprechender Antrag wurde ohne Gegenstimme von dem Landesverband verabschiedet. Es gab lediglich zwei Enthaltungen.

Wesentliche inhaltliche Unterschiede zwischen Parteibasis und Parteiführung gibt es demzufolge in der Frage nicht. Im Vorfeld der Abstimmung warb Grünen-Chef Felix Banaszak für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. „Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“, so der Grünen-Chef in seiner Rede in Neukieritzsch.

Weiterhin erklärte er in seiner Rede, dass Vorverurteilungen fehl am Platz wären. „denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten“, sei falsch, so der Grünen-Chef. Dennoch sei die Einleitung eines entsprechenden Verbotsverfahrens unausweichlich, wenngleich man auch auf politischer Ebene weiterhin die Auseinandersetzung suchen müsse. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag“, so Banaszak.