Parlamentswahl in Slowenien: Linkes Lager verliert Regierungsmehrheit – Konservative gestärkt

vor 3 Monaten

Parlamentswahl in Slowenien: Linkes Lager verliert Regierungsmehrheit – Konservative gestärkt
Bildquelle: Apollo News

Slowenien wählte am Sonntag ein neues Parlament. Die Konservativen erhofften sich, das liberale Lager um den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob nach vier Jahren abzulösen. Das wird trotz erheblicher Verluste für die größte Regierungspartei Svoboda (GS) voraussichtlich nicht gelingen. Das Ergebnis fiel für die Konservativen schlechter aus als erwartet. Dennoch wird es für Golob schwer, eine erneute Koalition zu bilden, da er die Regierungsmehrheit verloren hat.

Nach Auszählung der Stimmen liegt Golobs linksliberale Partei GS bei 28,62 Prozent und 29 Sitzen, während die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) mit 27,95 Prozent und 28 Sitzen knapp dahinter landet. Das rechte Bündnis aus der christdemokratischen Neuen Slowenischen Partei NSi, der SDS und kommt mit über 9 Prozent auf insgesamt 9 Sitze. Die linke SD konnte sich 5 Sitze sichern, während das sozialistische Bündnis Levica+Vesna ebenfalls auf 5 Sitze kommt. Die russlandfreundliche Partei Resni.ca sicherte sich 5 Sitze.

Im Vergleich zur letzten Wahl 2022 schnitt Golobs Lager deutlich schlechter ab. GS gelang damals mit 34 Prozent und 41 Sitzen als neugegründete Partei ein Raketenstart in die slowenische Politik. SDS, die seit 1993 von Janez Jansa als Parteivorsitzendem geleitet wird, konnte ihr Ergebnis kaum verbessern. Trotz eines leicht besseren Ergebnisses kommt die Partei nur auf einen Sitz mehr. Das liegt vor allem an der zunehmenden Zersplitterung des Parlaments. Mehreren Parteien gelang der Einzug. SDS konnte ihre Position zwar stabilisieren, jedoch nicht weiter ausbauen.

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