Warum Parteien die Renten-Debatte scheuen und welche Pläne sie anbieten

Im Wahlkampf wird von den allermeisten Parteien ein Thema ausgeklammert, obwohl es zu den wichtigsten Fragen der Zukunft unseres Sozialstaates gehört. Nämlich die Rente und die Rentenversicherung. Kanzler Olaf Scholz will über das Thema nicht reden, sondern seine SPD garantiert gerne stabile Renten. Auch CDU Kanzlerkandidat Merz will das Thema am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten, weil er Angst vor einer Kampagne der linken Parteien bei diesem Thema hat. Bei den anderen Parteien steht die Rente nicht im Fokus des Wahlkampfs.

Denn die Lage ist schwierig: Immer mehr Alte und immer weniger Junge bedeutet zwangsläufig einen Kollaps des Rentensystems. Gleichzeitig bilden Menschen kurz vor dem Renteneintritt und im Rentenalter jetzt und in Zukunft die deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.

Pünktlich zu Weihnachten meldete sich die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu Wort: „Die neue Regierung sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) abschaffen.“ Das System sei so einfach nicht mehr finanzierbar. Der Rentenbeitrag würde sonst von jetzt 18,6 Prozent auf über 21 Prozent im Jahr 2035 und auf über 26 Prozent im Jahr 2060 steigen. Grund dafür ist der demografische Wandel. Es gibt in Deutschland immer mehr alte und immer weniger junge Menschen. Da das Rentensystem in Deutschland eine Umlagefinanzierung ist, müssen die Jungen die Alten versorgen. Es wird also nichts angespart, sondern das Geld wird direkt weitergeleitet. Ein solches System muss also unter diesen Umständen zwangsläufig zusammenbrechen. Eigentlich ist es schon längst soweit, denn die Rentenkassen können nur deswegen die Gelder auszahlen, weil sie mit riesigen Summen Steuergeldern gestützt werden. Im Jahr 2023 lag dieser Zuschuss bei 113 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch weitere Kosten und Ansprüche durch massenhafte Einwanderung, die die Sozialkassen jetzt und in der Zukunft eben auch die Rentenkassen zusätzlich enorm belasten. Dennoch tun fast alle Parteien so, als könne alles so bleiben wie es ist und nur einige Stellschrauben müssen etwas neu justiert werden. Sie halten sich damit an den Spruch von Norbert Blüm (CDU) aus den 1980er Jahren: „Die Rente ist sicher.“ Das war aber damals schon falsch und gelogen. Ein Überblick über die Rentenpläne der Parteien.

Die Unionsparteien halten an der bestehenden Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Und die Union verspricht, dass es keine Rentenkürzungen geben soll. Wenn Menschen 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und Beiträge bezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, muss die gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen, heißt es. Wie das genau gelingen soll, bei dem demographischen Wandel in der Bundesrepublik, darüber schweigt sich die CDU weitgehend aus. Grundsätzlich baut die Union darauf, dass durch wirtschaftliches Wachstum das Rentenniveau weiterhin stabil garantiert werden kann und es sogar steigende Renten geben soll. Die Union will die betriebliche Altersvorsorge stärken und dabei insbesondere kleine und mittlere Arbeitgeber unterstützen. Wie genau diese Unterstützung aussehen soll, dazu findet sich in dem Programm nichts. Zudem soll eine sogenannte Aktivrente eingeführt werden. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten möchte, der oder die soll sein Gehalt bis zu 2000 € im Monat steuerfrei bekommen. Des Weiteren sollen die Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten deutlich angehoben werden

Zusätzlich soll es noch eine sogenannte Frühstart-Rente geben. Dafür soll der Staat für alle 6 bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge fördern. Hiermit soll neben der Umlagefinanzierung im staatlichen Rentensystem also auch kapitalgedecktes zusätzliches Rentenvermögen aufgebaut werden, mit Zuschüssen vom Staat. Der angesparte Betrag soll dann durch private Einzahlungen ab dem 18 Lebensjahr bis zum Renteneintritt und weiter bespart werden. Hier lebt die Idee des guten alten Sparbuches wieder auf. Passt ja auch für eine „konservative“ Partei. Die Erträge aus diesem Spar-Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital soll vor staatlichen Zugriffen geschützt sein und erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt werden.