Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag setzt dem Kanzler und den Koalitionspartnern ein Stoppzeichen: In einem Beschluss (der NIUS vorliegt) zieht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) unter dem Vorsitz von Christian von Stetten (CDU) klare Grenzen für die Kompromissbereitschaft von CDU und CSU in den aktuellen Reformdebatten.
Die Kompromissbereitschaft finde jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden, heißt es in dem Beschluss auch an die Adresse von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Für die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist der tatsächliche volkswirtschaftliche Begriff der Investition als Berechnungsgrundlage heranzuziehen, selbst wenn die haushälterische Auslegung auch ‚sachfremde Investitionen‘ zuließe. Verschiebungen aus dem Kernhaushalt müssen unterbleiben, und das eingeräumte Sondervermögen ist in Investivhaushalten einzusetzen, die aus den eingesetzten Mitteln einen fiskalischen Mehrwert erbringen.“
Das Schreiben liegt NIUS seit Mittwochabend vor.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
